AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeiner Teil

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verbraucher und dem Sanitätshaus Arnold Dierbach GmbH & Co KG (Leistungserbringer). Der Auftrag zur Lieferung, Reparatur, Verleihung oder Vermietung des Hilfsmittels erfolgt aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese werden auch Bestandteil aller künftigen Geschäftsbeziehungen, sofern die Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen werden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

Im Falle von Kollisionen einzelner Vertragsbedingungen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

1. Besondere Vertragsvereinbarungen mit dem Versicherten aufgrund von Vorgaben der gesetzlichen Krankenkassen oder besondere Vertragsvereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen,

2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

3. die geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

1.2. Versorgung im Auftrag der gesetzlichen Krankenversicherung oder eines anderen Sozialversicherungsträgers

1.2.1. Soweit eine gesetzliche Krankenkasse als Kostenträger in Betracht kommt, sind die mit der jeweiligen Krankenkasse vereinbarten Rahmen- bzw. Dienstleistungsverträge oder Einzelvereinbarungen maßgeblich.

1.2.2. Der Leistungserbringer erstellt einen ggf. notwendigen Kostenvoranschlag zur Einreichung bei dem Kostenträger.

1.2.3. Der Versicherte wurde aufgeklärt, dass die Kostenübernahme für die Hilfsmittelversorgung zur Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Beschaffungswegs bei dem zuständigen Kostenträger zu beantragen ist, es sei denn, dass es sich um eine unaufschiebbare Leistung handelt oder der Versicherte mit der Krankenkasse ein Modell der Kostenerstattung vereinbart hat. Der Leistungserbringer stellt dem Versicherten nach Abschluss eines Leihvertrages bis zur Entscheidung der Behörde über den Antrag oder bis zum Ablauf einer gem. § 15 Abs. 1 SGB IX gesetzten Frist das Hilfsmittel leihweise zur Verfügung. Lehnt der Kostenträger die Kostenübernahme für das Hilfsmittel ab oder entscheidet er nicht innerhalb der gem. § 15 Abs. 1 SGB IX gesetzten Frist, ist der Versicherte berechtigt, das Hilfsmittel sich selbst zu beschaffen und von dem Kostenträger Kostenerstattung zu verlangen. Wählt der Versicherte nicht den Weg der Selbstbeschaffung, muss er das geliehene Hilfsmittel nach Aufforderung unverzüglich an den Leistungserbringer heraus geben.

1.2.4. Das Sanitätshaus wird ermächtigt, für den Versicherten gegenüber dem Kostenträger Willenserklärungen gem. § 15 Abs. 1 SGB IX abzugeben. Der Versicherte wurde darüber aufgeklärt, dass nach Ablauf der, dem Kostenträger zur Erklärung der Kostenübernahme gesetzten Frist gem. § 15 Abs. 1 SGB IX ein Recht zur Selbstbeschaffung besteht und er sich die Kosten für die Hilfsmittelversorgung von dem Kostenträger erstatten lassen kann, soweit der Kostenträger zur Kostenübernahme verpflichtet ist.

1.2.5. Der Versicherte trägt alle Kosten für die Hilfsmittelversorgung, einschließlich der Folgekosten, die nicht von dem Kostenträger übernommen oder erstattet werden, insbesondere die Mehrkosten, die durch Ausübung seines Rechts zur Auswahl des Leistungserbringers oder dadurch entstehen, dass zwischen dem Leistungserbringer und dem Kostenträger kein Versorgungsvertrag geschlossen wurde. Die Höhe der von dem Kostenträger nicht übernommenen Kosten wird entweder von dem Kostenträger oder von dem Leistungserbringer nach Entscheidung des Kostenträgers über die Kostenübernahme nachgewiesen.

1.2.6. Für die Hilfsmittel ist vom Leistungsempfänger voraussichtlich eine gesetzliche Zuzahlung von mind. 5,- €, max. 10,- € zu leisten, wenn der Leistungsempfänger nicht von der gesetzlichen Zuzahlung befreit ist. Für Hilfsmittel aus dem täglichen Gebrauch legt der Kostenträger einen gesonderten Eigenanteil fest.

1.3. Versorgung von Versicherten einer Privaten Krankenversicherung und Beihilfeberechtigten

Die Regelungen des Punktes 1.2. dieser Bedingungen sind nicht anwendbar, sofern der Kunde privat krankenversichert ist bzw. keinen Anspruch auf Leistungen gegen einen Träger der gesetzlichen Sozialversicherung hat. Die Leistungen erfolgen dann ausschließlich aufgrund eines privaten Auftrags. Dem Käufer/Mieter bleibt es überlassen, Kostenerstattungsansprüche z.B. gegen seine private Versicherung oder Beihilfestelle geltend zu machen. Die Wirksamkeit des Auftrags und die Fälligkeit der Vergütung werden hierdurch nicht berührt.



2. Bedingungen bei Lieferung und Reparatur von Hilfsmitteln

2.1. Zahlungsmodalitäten, Verzug und Vorbehalt des Eigentums an dem Hilfsmittel

2.1.1. Die angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit zwischen Vertragsabschluss und dem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise.

2.1.2. Der Leistungserbringer ist berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen.

2.1.3. Alle Rechnungen des Leistungserbringers – auch Abschlagszahlungen – sind sofort ohne Abzug zahlbar. Die Zahlungen erfolgen in bar oder auf ein von dem Leistungserbringer angegebenes Bankkonto.

2.1.4. Der Kunde ist zur Abnahme der Kaufsache verpflichtet. Die Abnahmeverpflichtung ist als Hauptleistungspflicht im Gegenseitigkeitsverhältnis sofort und unter gleichzeitiger Zahlung des Kaufpreises zu erfüllen.

2.1.5. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlich geregelten Fällen spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Kann ein Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung nicht festgestellt werden, tritt an ihre Stelle der Empfang der verkauften Sache.

2.1.6. Der Leistungserbringer behält sich das Eigentum an dem Hilfsmittel bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Käufer ist bis zum Übergang des Eigentums an dem Hilfsmittel verpflichtet, das Hilfsmittel pfleglich zu behandeln und vor Zugriffen Dritter zu schützen.

2.1.7. Bei Versendung der Hilfsmittel per Post/Paketdienst wird ein Versandkostenanteil in Höhe von 9,50 € erhoben bzw. die Ware unfrei verschickt.



2.2. Gewährleistung

2.2.1. Ist das gelieferte Hilfsmittel mangelhaft, kann der Käufer nach seiner Wahl zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Der Leistungserbringer ist berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung, auch diese kann der Verkäufer wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern. Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben und den Wert der gezogenen Nutzungen zu ersetzen. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen


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